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Kreditkündigung durch Sparkasse oder Bank unwirksam?

November 27th, 2012 | Posted by admin in Allgemein | Bankrecht | Kreditrecht - Darlehensrecht

Oft geht es nicht um weniger als die eigene wirtschaftliche Existenz, wenn der Kreditnehmer plötzlich von seiner Bank oder Sparkasse eine Kündigung des Kredits bzw. Darlehens erhält, verbunden mit der Aufforderung das gesamte Darlehen innerhalb von 14 Tagen zurückzuzahlen. Bleibt der Kreditnehmer nach der Kündigung untätig, so folgt in der Regel zeitnah eine Vollstreckungsandrohung durch die Bank und schließlich die Zwangsvollstreckung. Daher ist eiliges Handeln geboten, weiß Rechtsanwalt Dr. Louis-Gabriel Rönsberg aus einer Vielzahl von Fällen. Und nach der Erfahrung des Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht sind Kreditkündigungen nicht immer wirksam oder zumindest oft rechtswidrig.

Auf welche Anspruchsgrundlage stützt sich die Kündigung?

Zunächst prüft der Rechtsanwalt, ob der Bank überhaupt ein Kündigungsrecht zusteht. Es empfiehlt sich daher vorab das Kündigungsschreiben sowie den Kreditvertrag eingehend zu analysieren. Das Kündigungsrecht kann vertraglich vereinbart sein, es kann sich aber auch aus dem Gesetz ergeben. Hier ist zu ermitteln auf welchen Kündigungsgrund sich die Bank beruft. Weiter kann die Kündigung des Darlehens unter Setzung einer Frist erfolgen (ordentliche Kündigung) oder das Darlehen sofort zur Rückzahlung fällig gestellt werden (außerordentliche Kündigung). Auch bei einer außerordentlichen Kündigung des Kredits ist fraglich, ob die Bank zu dieser berechtigt war.

Ordentliche Kündigung des Kredits unwirksam oder rechtswidrig?

Steht der Bank ein Kündigungsrecht zu und kündigt sie das Darlehen unter Einhaltung der vorgegebenen Kündigungsfrist, so kann diese dennoch rechtswidrig oder gar unwirksam sein, etwa dann, wenn die Kündigung zur Unzeit erfolgt. Denn eine Kündigung zur Unzeit führt zu einem verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen die Bank. Eine Darlehenskündigung zur Unzeit liegt dann vor, wenn die Kündigung zwar an sich gerechtfertigt wäre, ihr aber im Rahmen des Gebots zur gegenseitigen Rücksichtnahme eine Abmahnung oder Warnung durch die Bank hätte vorausgehen müssen und der Darlehensnehmer so durch die Kündigung überrascht wurde, wodurch ihm ein Schaden entstanden ist.

Außerordentliche Kündigung des Kredits unwirksam oder rechtswidrig?

Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Dr. Louis-Gabriel Rönsberg, der auf Bankrecht spezialisiert ist, werden Kreditkündigungen Banken oftmals mit einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers begründet (§ 490 Abs. 1 BGB). Hier ist zunächst zu prüfen, ob eine solche Verschlechterung tatsächlich vorliegt. So kann der Kündigung gegebenenfalls entgegengehalten werden, dass sich die Vermögenslage zwar insgesamt verändert, bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung aber nicht maßgeblich verschlechtert hat. Zudem gilt das Verbot der rechtsmissbräuchlichen Kündigung. So kann sich eine Bank hinsichtlich der Kündigung des Darlehens nicht auf eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse berufen, wenn ihr diese bei Vertragsschluss bereits vollumfänglich bekannt war. Die Kündigung des Darlehens ist dann nach der Rechtsprechung und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unwirksam. Der Darlehensvertrag besteht fort.

Maßnahmen gegen Kündigung des Kredits?

Welche Maßnahmen dem Kreditnehmer im Einzelfall zur Verteidigung gegen eine als unrechtmäßig erachtete Kündigung zur Verfügung stehen und welche dieser Maßnahmen die geeignete ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier sollte ein im Darlehens- und Kreditrecht erfahrener Anwalt konsultiert werden. Dieser kann dann etwa die Darlehenskündigung außergerichtlich zurückweisen, einen Vergleich verhandeln oder, falls bereits die Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, gegebenenfalls Vollstreckungsabwehrklage mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erheben.

Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg steht für unverbindliche Rückfragen zum Thema Kündigung von Darlehen oder Krediten durch die Bank gerne zur Verfügung.

 

Dr. Louis Rönsberg | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

SLB Kloepper Rechtsanwälte

Tel. +49 89 – 51 24 27 – 0

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